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Kai Gniffke (SWR): „Wir werden Telemedienkonzepte auf den aktuellsten Stand bringen“

Deutscher Lehrerverband und Wikimedia fordern weiteres umfangreiches Angebot der Öffentlich-Rechtlichen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Jürgen Böhm: Bildet die jungen Menschen aus - jetzt!

Jürgen Böhm im Gespräch mit der Bild-Zeitung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ums Abitur wird viel mehr Hype gemacht!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Corona konkret: Schule! Was jetzt im Norden zu tun ist.

Webtalk mit der Friedrich-Naumann-Stiftung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Der ständige Blick auf die Abiturienten ist leider typisch.

Auch der Realschulabschluss muss mit den mittleren Abschlüssen im Fokus stehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sicherungssysteme für Renten und Pensionen auf dem Prüfstand

VDR-Seniorenvertreter diskutieren über reale und gefühlte Ungerechtigkeiten in der Altersversorgung – Christa Nicklas im Amt bestätigt.

In Rente oder in Pension gegangene Lehrkräfte stellen im Verband Deuter Realschullehrer (VDR) zahlenmäßig eine beachtliche Größe dar. Allein das ist schon ein hinreichender Grund, Bedürfnisse und Anliegen dieses Personenkreises in den Forderungskatalogen der Landesverbände an dominanter Stelle zu berücksichtigen. Hinzu kommen in der Regel jahrzehntelange Lebens- und Berufserfahrungen, die sich viele Schulen gern erschließen, weil sie zum Beispiel nur auf diese Weise Unterricht in Mangelfächern sichern oder die Fortsetzung längerfristiger Projekte realisieren können.  Die Senioren-Obleute der VDR-Landesverbände erfüllen in diesem Umfeld wichtige Aufgaben mit einer doppelten Perspektive: Zum einen verhelfen sie ihrer Klientel in den Landesvorständen zu Verständnis und Gehör, andererseits informieren und beraten sie auch nach innen. Ihr beachtliches Wissen in versorgungsrechtlichen Belangen, zu den Erstattungsmodalitäten von Beihilfe und Krankenkassen wirkt sich vor allem dann segensreich aus, wenn frisch in den Ruhestand Versetzte darüber nachdenken, ob sie im Alter auf die Mitgliedschaft in einer engagierten und leistungsstarken Standesvertretung verzichten wollen. 

In diesem Netzwerk bewegt sich seit vielen Jahren und mit großem Erfolg die VDR Seniorenvertretung. Regelmäßig werden die Landesvertreter und –vertreterinnen zu gut vorbereiteten und interessanten Fachtagungen und Seminaren eingeladen. Ob es dabei um Eigeninitiativen bei der sinnvollen Ausgestaltung des neuen Lebensabschnittes, um gesundheitliche Fragen oder um Beihilfe und Versorgung geht, stets findet man attraktive Themen und hervorragend informierte Referenten, deren Wissen und Erfahrungen auf diese Weise gern in die Landesverbände weitergereicht werden. Für die jüngste Veranstaltung „Sozialrecht und Rente in Deutschland“ im vergangenen März an der dbb Akademie in Königswinter konnte man den Rentenexperten Dr. Oliver Kluxen aus dem BRH Sachsen und den Referenten für Beamtenrecht im Deutschen Beamtenbund, Thilo Hommel, gewinnen können. Ersterer ging in seinen Beiträgen ausführlich auf Entstehung und Geschichte der sozialen Sicherungssysteme sowohl der Bundesrepublik als auch der DDR ein und verdeutlichte an ausgewählten Beispielen, dass bei der Angleichung beider Systeme zwar Fehler gemacht worden und Probleme ungelöst geblieben seien, dass jedoch das sog. „Rentenüberleitungsgesetz“ (RÜG) vom 25. Juli 1991 einen großen Wurf darstellt, bei dem vieles richtig gemacht worden sei.  Während einer Podiumsdiskussion erörterten Kluxen und der VDR-Bundesvorsitzende und dbb Vize Jürgen Böhm Besonderheiten und Alleinstellungsmerkmale von Renten und Pensionen.

Strukturen des Sozialstaates und der Alterssicherung in der Bundesrepublik und der DDR

In seiner Beschreibung vom Wesen eines  Sozialstaates ging Kluxen von folgender aus: „Ein Sozialstaat ist ein Staat, der in seinem Handeln soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilhabe aller an den gesellschaftlichen und politischen DefinitionEntwicklungen zu leisten“. Bezeichnend für den Sozialstaat sei  die konkrete Gesamtheit staatlicher Einrichtungen, Steuerungsmaßnahmen und Normen, um das Ziel zu erreichen, Lebensrisiken und soziale Folgewirkungen abzufedern.

Viele dieser aufgeführten Vorgaben finden sich in der Verfassung und im Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland wieder. Im Vorfeld und der Frühphase der Wiedervereinigung stellte sich jedoch schnell heraus, dass die sozialen Sicherungsstrukturen  beider deutschen Staaten nicht ohne weiteres kompatibel waren. DDR-Einkommen lagen mit ca. 600 Mark deutlich unter dem westdeutschen Durchschnitt.  Eine Rentenkasse existierte in der DDR nicht. Eine unangepasste Fortschreibung des Systems hätte nach einigen Jahren zur Implosion geführt und die Auszahlung von ausreichenden Alterssicherungsbezügen unmöglich gemacht. Hinzu kam, dass es in der DDR für einzelne Berufe und Berufssparten  in der Öffentlichkeit

nicht länger vermittelbare Sonderregelungen gab. So existierten Sonderversorgungssysteme für Armee, Polizei, Feuerwehr und den Strafvollzug. Ärzte, Pädagogen und Hochschullehrer profitierten von Zusatzversorgungen, die bis zu 80 Prozent des letzten Netto-Einkommens erreichten. Manche Sonderregelungen wie z.B. die für Ballettmitglieder an den DDR-Bühnen waren einfach vergessen worden. In Ehescheidungsverfahren war das Instrument des Versorgungsausgleichs unbekannt und führte zu weiteren Ungerechtigkeiten. So beruht der Unmut über Fehlentwicklungen in den neuen Bundesländern auf realen Vorgängen und ist daher verständlich. Dennoch bekräftigte Kluxen seine persönliche Einschätzung der zurückliegenden Entwicklung: „Die Rentenüberleitung war insgesamt ein erfolgreicher Prozess und eine Kraftanstrengung der Solidargemeinschaft, für die wir dankbar und auf die wir stolz sein können.“

Wichtige Einflussfaktoren auf die Sozialsysteme

Die in der Bundesrepublik eingerichteten Alterssicherungssysteme ordnete Kluxen nach der berufsständischen Zugehörigkeit ihrer Mitglieder ein. So unterschied er die gesetzliche Rentenversicherung für alle Arbeitnehmer, die Beamtenversorgung auf allen Ebenen von den Kommunen über die Länder bis zum Bund, die – freiwillige – betriebliche Alterversorgung, die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, die Alterssicherung der Landwirte und schließlich berufsständische Versorgungswerke für selbstständige Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker und weitere freie Berufe. Beamtenpensionen werden aus dem Steueraufkommen bzw. aus dafür reservierten Rückstellungen im Haushalt des Dienstherrn finanziert. Für alle übrigen gilt der Grundsatz, dass die Alten nicht mehr verbrauchen dürfen als die Jungen einzahlen.  

Die Leistungen der aufgezählten Institutionen seien, so Kluxen, von folgenden Faktoren ab-hängig, nämlich der Entwicklung der Altersstruktur, der Lebenserwartung, dem Beginn von Rentenzahlungen, der durchschnittlichen Rentenbezugsdauer, dem Bruttoeinkommen der Bevölkerung und den Rentenzahlbeträgen. Der Gesetzgeber ist fest entschlossen, bei den Rentenauszahlungen noch existierende Unterschiede bis zum Jahr 2025 zu beseitigen und keine Unterschiede zwischen West- und Ostrenten mehr zuzulassen. Durch das Rentenpaket aus dem Jahr 2014 und den Rentenpakt von 2019 seien neue Berentungsmöglichkeiten wie die „Rente mit 63“, die Erwerbsminderungsrente oder die Mütterrente, die durch jüngste Novel​​​​​​lierungen unter bestimmten Voraussetzung bis zu zweieinhalb Erziehungsjahren ausgleichen soll, eingeführt worden. Da insbesondere die Mütterrente nicht aus zuvor erhobenen Beiträgen der Versicherten finanziert werden kann, bedarf es staatlicher Zuschüsse, um den höheren Mittelbedarf befriedigen zu können

Rente vs. Pensionen

In einer einführenden Stellungnahme bekannte sich Bundesvorsitzender Böhm vorbehaltlos zur  Beibehaltung des Beamtenstatus im öffentlichen Dienst und insbesondere zur Verbeamtung der Lehrkräfte. Auch am Referendariat dürfe nicht gerüttelt werden. Er, Böhm, befürchte einen Domino-Effekt: Falle dieser wichtige Ausbildungsabschnitt, stehe auch der Beamtenstatus der Lehrerinnen und Lehrer zur Disposition. Böhm berichtete über eine Kampagne des Deutschen Beamtenbundes – „Die Unverzichtbaren“ –, in der Rolle und Bedeutung beamteter Beschäftigter deutlich herausgestellt worden seien.  Große Bedeutung gewinne in jüngerer Zeit auch das Thema „Lehrergesundheit“. Viele Lehrerinnen und Lehrer arbeiteten am Limit und fürchten, die bis zum 67. Lebensjahr ausgeweitete Dienstzeit früher beenden zu müssen. Abschließend  warnte Böhm vor einer zunehmend unsachlicher gewordenen Diskussion um den Vergleich von Renten mit Pensionen. So werde eine Durchschnittsrente von 1.224 Euro unkommentiert mit einer Durchschnittspension von 2.600 Euro verglichen. Böhm  verwies dazu auf eine Broschüre des dbb, in der die im Umlauf befindlichen Irrtümer nachvoll-ziehbar wiederlegt worden sind.

Aktuelles aus dem Beihilferecht

Über die jüngsten Entwicklungen im Beihilferecht informierte Thilo Hommel, Referent für Beamtenrecht beim Deutschen Beamtenbund in Berlin, das Plenum. Vor allem die Föderalismusreform habe, so Hommel, die Zersplitterung der Beihilferegelungen mit verursacht, indem sich in den Bundesländern sehr unterschiedliche Strukturen ausgebildet haben. Bedeutsam sei aus jüngerer Zeit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Dienstherr im Einzelfall zu Kürzungen im Beihilferecht berechtigt sei, sofern die Beihilfe in ihrem Wesenskern erhalten bleibe. Zur Zeit beobachte der dbb sorgfältig Entwicklungen und Veränderungen auf folgenden Gebieten: Digitalisierung (z.B. Apps zur Beantragung von Beihilfe), die Entwicklung von Erstattungsleistungen und Gebührenordnungen in den medizinischen Berufen. Für die Zahl Pflegebedürftiger erwartet Hommel zeitnah eine Verdoppelung.

Zur Bürgerversicherung, die im Bundestag und in den Länderparlamenten vor allem bei Sozialdemokraten und Grünen Zustimmung findet, äußerte sich Hommel ablehnend. Sie biete keine Lösungen, sondern generiere lediglich neue Probleme.

„Mein Vaterland, die schöne Gegend ...“

Dieser Tagungsbericht wäre unvollständig, enthielte er keinen Hinweis auf die Exkursion der VDR-Seniorenvertreter zur sehenswerten Beethoven-Ausstellung aus Anlass des 250. Geburtstages des Komponisten in der Bonner Bundeskunsthalle, die wiederum von Wilfried Rausch bestens organisiert worden war. Die ersten 22 Jahre seines Lebens hat Beethoven in seiner Vaterstadt zugebracht. Rund siebzig seiner  Kompositionen sind hier entstanden. Beethoven hat seinen Geburtsort selbst noch aus dem fernen Wien geliebt. An seinen Bonner Jugendfreund Franz Gerhard Wegeler schrieb er 1801: „Mein Vaterland, die schöne Gegend, in der ich das Licht der Welt erblickte, ist mir noch immer so schön und deutlich vor Augen ...“ Die Bonner haben ihm seine Anhänglichkeit nicht vergessen. 1845 errichteten sie auf dem Münsterplatz das weltweit erste Beethoven-Denkmal. Die Einweihung einer Wiener Beetho-ven-Statue erfolgte erst 35 Jahre später.

Karlheinz Kaden

 

 

 

 

 

 

 

 


Jahrestagung dbb 2020

Der öffentliche Dienst der Zukunft muss agil, vielfältig und digital sein. Bei seiner Jahrestagung in Köln hat der dbb ein Werkstattpapier zur Modernisierung des Staatsdienstes vorgelegt und einen Dialogprozess dazu gestartet.

„Nur ein personell wie technisch gut und vielfältig aufgestellter, modern agierender und beweglicher öffentlicher Dienst wird die Herausforderungen der Zukunft meistern und seine Arbeit mit der Rückendeckung einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz leisten können“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach bei der Jahrestagung des gewerkschaftlichen Dachverbands am 7. Januar 2020 in Köln anlässlich der Präsentation der Ideenskizze mit dem Titel „Aufbruch – Der öffentliche Dienst der Zukunft“.

 

 

 

Nach Vorstellung des dbb ist der öffentliche Dienst der Zukunft

  • mobil, agil und vielfältig,
  • bürgernah und leistungsstark – analog wie digital,
  • ein attraktiver Arbeitsplatz,
  • top-ausgestattet und top-qualifiziert – jederzeit,
  • geschätzt und wertschätzend gegenüber seinen Beschäftigten und
  • mitbestimmt und mitgestaltet von starken Personalvertretungen.

„Akzeptanz wird der öffentliche Dienst nur dann erreichen können, wenn er den Staat als ‚Spiegel der Gesellschaft‘ repräsentiert mit einer vielfältigen Beschäftigtenstruktur, digitalen Dienstleistungen und einer wertschätzenden respektvollen Teamkultur“, machte dbb Chef Silberbach deutlich. Auch auf dem Arbeitsmarkt werde der öffentliche Dienst als größter Arbeitgeber Deutschlands im Wettbewerb um die Leistungsträger von morgen nur dann punkten können, wenn er ins Profil der Berufseinsteiger von heute passe: agil, vielfältig, digital. Auf dem Weg dorthin sei der Staatsdienst allerdings noch kaum aus den Startlöchern gekommen, kritisierte Silberbach, insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung der Verwaltung: „Die Ausgangslage ist weiterhin überhaupt nicht prickelnd. Erneut hat der vom Nationalen Normenkontrollrat herausgegebene Monitor ‚Digitale Verwaltung‘ Deutschland nur auf einen der hinteren Ränge im EU-weiten Vergleich verwiesen. Ob die Fahrzeuganmeldung per Klick oder Sozialleistungen via Onlineformular – die Menschen beklagen immer wieder, dass etliche Bürgerservices noch immer nicht digital angeboten werden. Eigentlich sollen bis zum Jahr 2022 zahlreiche öffentliche Dienstleistungen auf den Plattformen der Verwaltungen zur Verfügung stehen. Aber Verwaltungs- und Digitalisierungsexperten halten es für unrealistisch, dass binnen des vorgegebenen Zeitraums tatsächlich alle 575 Verwaltungsdienstleistungen online angeboten werden“, warnte Silberbach und kritisierte das „eklatante Umsetzungsproblem“.

Entscheidend für ein Gelingen der digitalen Transformation sind aus Sicht des dbb die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes selbst: „Sie tragen und gestalten den Modernisierungsprozess, deswegen müssen sie von Beginn an einbezogen, mitgenommen und fit für die neuen Aufgaben gemacht werden“, so Silberbach. Vor diesem Hintergrund begrüßte er, dass der Bund bereit für den Abschluss eines Digitalisierungstarifvertrags sei. „Der dbb versteht sich mit Blick auf den Veränderungsprozess als gesellschaftliche Kraft, die den politischen Diskurs vorantreibt und hierbei alle Akteurinnen und Akteure mitnimmt“, erläuterte der dbb Chef. Die dbb Ideenskizze sei eine Einladung an alle zum offenen Dialog über „unseren öffentlichen Dienst. Seine Zukunft geht alle an, weil er unser aller Zukunft ganz entscheidend prägen wird“, betonte Silberbach. „Der Weg, der vor uns liegt, kann nur gemeinsam beschritten werden: von Bürgerinnen und Bürgern, Beschäftigten, von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Mit ihnen allen möchten wir darüber sprechen, wie der öffentliche Dienst aufgestellt sein muss, um fit für alle Aufgaben zu sein, die er heute und in Zukunft zu erfüllen hat.“

https://www.dbb.de/der-dbb/events/dbb-jahrestagung/dbb-jahrestagung-2020.html

CESI - Gewalt im Öffentlichen Dienst

Tagung in Budapest

Oktober 2019

Erneut trafen sich die Mitglieder der CESI, um über das brisante Thema "Gewalt im öffentlichen Dienst" zu diskutieren. Tagungsort war im Oktober in Budapest. Viele Mitgliedsländer waren vertreten und diskutierten Möglichkeiten, wie man gegen die zunehmende Gewalt im öffentlichen Dienst angehen könnte. Verbale, psychische und physische Gewalt nehmen im öffentlichen Sektor immer mehr zu. Vor allem in den Bereichen der Rettungsdienste, Polizei, der Lehrtätigkeit und der öffentlichen Verwaltung haben die Mitarbeiter mit Übergriffen zu kämpfen. Kampagnen und Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit sollen die Arbeitnehmer unterstützen und sie stärken.

 

 

 

 

 

 

 

 


Digitalisierungseuphorie oder KI-Wahnsinn?

4. dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST

Theoretische und praktische Aspekte der Digitalisierung standen am 18. Juni 2019 im Fokus des 4. dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST in Berlin. Angeregt durch Impulsreferate diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Symposiums unter anderem über die Einführung digitaler Bürgerdienste in der öffentlichen Verwaltung, deren Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Verantwortung der Führungskräfte im Transformationsprozess.

„Mit der Digitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche steht die öffentliche Hand unter Zugzwang: dem steigenden Anspruch der Bevölkerung nach einfachen, schnellen und praktikablen Möglichkeiten muss der Staat durch neue Verfahren und mobile Online-Lösungen gerecht werden“, brachte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm Schäfer die anstehenden Herausforderungen für den öffentlichen Dienst bei der Eröffnung des Symposiums auf den Punkt.  „Der Staat muss nicht nur für praktikable Lösungen sorgen, er muss den eingeleiteten Prozess und daraus resultierende Veränderungsnotwendigkeiten auch umfänglich den Bürgerinnen und Bürgern und damit den Nutzerinnen und Nutzern seines Angebots erklären. Der Staat muss über diese Transparenz verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen.“  Nur so werde es gelingen, für den Prozess zunehmend Akzeptanz zu erlangen, zeigte sich Schäfer überzeugt. Staatliches Handeln verändere sich: „Der Staat wird immer mehr Dienstleister für den Bürger und verändert sich in diesem Prozess auch als Arbeitgeber.“ Mit der Digitalisierung komme eine Mammutaufgabe auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu, räumte Schäfer ein. „Zugleich ist sie aber auch eine Riesenchance, Verwaltung neu zu denken.“

Im Schlusswort zur Veranstaltung stellte der für Digitalisierungsfragen zuständige stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Jürgen Böhm die Bedeutung des Themas heraus.

„Im Zentrum der Auseinandersetzung mit dem Thema Digitalisierung steht schon lange nicht mehr, ob sie durchgeführt werden soll, sondern wie. Dieses `Wie` wollen der dbb und seine Fachgewerkschaften konstruktiv begleiten“. Der dbb werde seine Expertise insbesondere nutzen, um die Beschäftigten vor möglichen negativen Auswirkungen zu schützen. Böhm: „Das fängt mit der Arbeitszeitgestaltung an: Hier darf es keine Entgrenzung geben. Es müssen Freiräume für digitale Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitszeit geschaffen werden und nicht zuletzt darauf geachtet werden, dass auf dem Weg in die neue Arbeitswelt auch wirklich alle Generationen mitgenommen werden nehmen.“

Foto: dbb/Jan Brenner

https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/digitalisierung-konstruktiv-begleiten.html

#Geschlechtergerechtigkeit: „Da geht noch mehr!“

Frauenpolitische Fachtagung 2019

Juni 2019

„Gleichstellung passiert nicht einfach. Sie muss mit harter Arbeit erkämpft und erstritten werden.“

Dieser Aufruf erging von der Vorsitzenden der dbb bundesfrauenvertretung, Helene Wildfeuer, an die Teilnehmerinnen und Gäste der Frauenpolitischen Fachtagung 2019. Durch solidarisch erhobene Ansprüche, untermauert von Regelungen des fast 18Jahre alten Bundesgleichstellungsgesetzes müssten die Spielregeln geändert werden, um wirklich eine „Balance of Power“ der Geschlechter zu realisieren Diese zentralen Aussagen und Forderungen der Bundesvorsitzenden der dbb bundesfrauenvertretung wurden in den Grußworten, Impulsvorträgen und Beiträgen zur Podiumsdiskussion während der Tagung u.a. von Rechtsexpertinnen und Gleichstellungsanwältinnen untermauert.

Experimentierfreude und Fehlertoleranz tut Not

Auch der dbb hat seine Ziele in dieser Hinsicht noch lange nicht erreicht, wie der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Ulrich Silberbach, selbstkritisch eingestand. Um wirklich die Interessen aller Mitglieder angemessen vertreten zu können müssten mehr weibliche Nachwuchskräfte für die Gewerkschaftsarbeit gewonnen werden. Silberbach forderte mehr Mut und Offenheit für Neuerungen bei der Gestaltung der zukünftigen Arbeitswelt und warb für die Erprobung neuer flexibler Formen der Zusammenarbeit, die besonders auch den Bedürfnissen von Frauen entsprechen könnten.

Gleichstellungsziele in Deutschland in Gefahr

Die Gastgeberin der Tagung, Helene Wildfeuer, warnte vor ´der zunehmenden Erosion der Gleichstellungsziele in Deutschland`. So gehe z. B. der Frauenanteil im Bundestag zurück und Kampagnen gegen Gleichstellungsbemühungen nähmen zu. Sie mahnte daher: „Wer den Gleichstellungsgrundsatz angreift, stellt unsere demokratischen Grundwerte in Frage und verletzt ein Menschenrecht. Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau herzustellen ist ein zentraler Verfassungsauftrag für uns alle,…“

Anwesenheitskultur ist überholt

Auch Juliane Seifert, eine von zurzeit 19 Staatssekretärinnen im BMFSFJ, sieht nach wie vor Handlungsbedarf bei der Förderung von Frauen in Führungspositionen. Sie fordert dazu „…Arbeit, die zum Leben passt, mehr flexible Arbeitszeitregelungen, mehr Führung in Teilzeit und faire Beurteilungsinstrumente, die nicht darauf ausgerichtet sind zu schauen, wer wie lange im Büro sitzt, sondern was die Leute leisten.“ Laut Juliane Seifert bietet der digitale Transformationsprozess auch Chancen für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie rief die Frauen auf, weniger Selbstzweifel an ihrer Eignung als Führungskräfte zu hegen, sich besser zu vernetzen und gegenseitig zu unterstützen.

Steuerliche Nachteile für Frauen

Dass Frauen steuerlich häufig mittelbar diskriminiert werden zeigt Ulrike Spangenberg,* in ihrem Vortrag zum deutschen Steuerrecht auf. Anhand konkreter Beispiele aus dem Ehegattensplitting und dem 2 Lohnsteuerverfahren wies sie nach, dass Frauen ein höheres Risiko tragen im Laufe ihres aktiven Arbeitslebens finanzielle Nachteile zu erleiden und nach dem Ende der aktiven Zeit von Altersarmut betroffen zu sein. (* Juristin, arbeitet seit 2002 als Wissenschaftlerin, Beraterin und Dozentin zu gleichstellungs- und antidiskriminierungsrechtlichen Themen)

„Verfassungswidriger Zustand in den Parlamenten“

Klar und deutlich fiel Silke Ruth Laskowskis* Analyse der mangelnden Repräsentanz von Frauen in der deutschen Legislative aus. Sie konstatierte.“ Ohne klare Wahlrechtsänderungen wird es….keine Fortschritte geben.“ und plädierte nachdrücklich für quotierte Kandidierenden-Listen auf allen Ebenen. “ Das Wahlorganisationsrecht strukturiert die Zusammensetzung der Parlamente vor. Hier müssen wir ansetzen.“ Trotz eindeutiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sei eine 50-zu-50-Parität in den Parlamenten noch lange nicht in Sicht. Dieser „ verfassungswidrige Zustand“ in den Parlamenten missachte den Gleichbehandlungsgrundsatz und die gesellschaftliche Wirklichkeit in Deutschland. (* Professorin für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Uni Kassel)

Leitsatz “Leistung zählt, nicht Chromosomen“ trägt nicht

In der anschließenden Diskussionsrunde wies die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann auf ein Grundproblem der Entsendung in den Bundestag hin. Weil viele Sitze durch Direktmandate gewonnen werden, spielten paritätische Listen kaum eine Rolle beim Verteilungsverhältnis der Sitze im Bundestag zwischen Männern und Frauen. Deshalb vertritt sie heute die Quotenregelung um mehr Frauen in Spitzenpositionen in Politik, Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst zu bringen. Eventuell seien auch Urwahlen statt Delegiertenwahlen ein probates Mittel das Ziel zu erreichen.

Gleichstellung in der DNA

Beate Müller -Gemmeke, BdA von Bündnis 90/ die Grünen, sah sich zwar selbst in einer komfortablen Position, weil ihre Partei die Gleichstellung lebt und stets mitdenkt. Ohne solch strikte Vorgaben müssten Frauen die größtmögliche Geschlossenheit zeigen, intensiver netzwerken und sich bereichsübergreifend zusammenschließen, sonst seien keine Fortschritte zu erwarten.

Auseinanderklaffen von Wunsch und Wirklichkeit - Solidarität zählt

Helene Wildfeuer kritisierte erneut, dass die Umsetzung der Ziele im öffentlichen Dienst oft an den Rahmenbedingungen scheitere. Inzwischen hält auch sie eine Quotenregelung für unumgänglich. Schon auf dem Gewerkschaftstag 2017 hat die dbb bundesfrauenvertretung die Forderung nach einem Parité-Gesetz eingebracht, es wurde angenommen. In ihrem abschließenden Appell rief sie die Frauen auf, solidarischer zusammenzustehen, aktiver für ihre Ziele zu kämpfen und sichtbarer zu werden um die Zukunft zu gestalten.

Fotos: dbb/Marco Urban

https://www.dbb.de/td-frauen/artikel/geschlechtergerechtigkeit-da-geht-noch-mehr0.html

Perspektiven. Bayern. Baden-Württemberg. - Vierter Süddeutscher Realschultag #4SDRT

Realschulabsolventen sind gut aufgestellt für die Zukunft!

April 2019

Die Stühle im Haus der Wirtschaft in der IHK reichten zunächst nicht aus, um all die Gäste und Interessierten des vierten Süddeutschen Realschultages in Ulm zu fassen. 

Die Gästeliste war aber auch hochrangig besetzt: Otto Sälzle, Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm, und Gunter Czisch, Oberbürgermeister der Stadt Ulm leiteten in ihren Grußworten in die Thematik ein, die Dr. Thomas Frank, Referent für Bildungspolitik der IHK Ulm in seinem Vortrag weiter intensivierte.

Josef Kraus, Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbandes, sprach Klartext über so manche seltsamen Entwicklungen im Bildungswesen. Prof. Dr. Rudolf Schröder von der Universität Oldenburg, erörterte den Beitrag der Realschule auf das Berufsleben. Ministerialdirigent Vittorio Lazaridis berichtete von aktuellen Entwicklungen im Kultusministerium, die die Realschule wieder mehr stärken werden.

Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des VDR, hob die Realschule als Perspektiventräger hervor. 

Höhepunkt war sicherlich die Vorstellung der INSA-Bildungsumfrage, die der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft in Auftrag gegeben hatte. Patrick Meinhardt, Generalsekretär der Bildungsallianz des Mittelstands, konnte feststellen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine Aufwertung der Realschule wünschen und finden, dass eine erfolgreiche Karriere auch mit der Realschule sehr gut möglich ist.

Auf dem Podium diskutierten heiß und intensiv Thomas Gehring, Vizepräsident des Bayerischen Landtages, Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Winfried Bausback, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion, Prof. Rudolf Schröder, Jürgen Böhm und Dr. Karin Broszat. ​​​

Durchs Programm führte gekonnt und herrlich locker Thorsten Schmalt.

 

Gewalt am Arbeitsplatz - Violence at work

Konferenz der CESI in Berlin

März 2019

Gewalt am Arbeitsplatz, insbesondere gegen Beschäftigte im öffentlichen Sektor, stellt in Deutschland und vielen Mitgliedstaaten der EU eine zunehmende Herausforderung dar.

In Zusammenarbeit mit der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI) richtete der dbb beamtenbund und tarifunion die erste CESI@home Veranstaltung zum Thema aus. 

Auf Grundlage einer Initiative aus dem Jahr 2018, die einen Meinungsaustausch mit Mitgliedsorganisationen und ihnen angehörigen Gewerkschaften sowie anderen EU-Akteuren ermöglichen soll, sollte die Veranstaltung eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation in verschiedenen Sektoren vornehmen.

Insbesondere möchten CESI und dbb eine Sensibilisierungskampagne durchführen, bewährte Verfahren gegen Gewalt von Dritten ermitteln und klare politische und legislative Forderungen auf verschiedenen Ebenen formulieren. 

Diese Ziele sollen in drei Schritte erreicht werden:

  • Zunächst sollen die Rolle des Staates sowie der besondere Status, die Bedeutung und der Beitrag der öffentlich Bediensteten und Beamtinnen und Beamten für die gesellschaftlichen Ordnung herausgestellt werden. In diesem Zusammenhang sollen auch die Gründe für eine Verharmlosung oder gar Akzeptanz von Gewalt gegenüber Vertreterinnen und Vertretern des Staates einer internen Bewertung unterzogen werden.
  • In einem zweiten Schritt möchte sich die CESI auf den Schutz der Opfer konzentrieren und Instrumente zur Prävention und gegen Repression analysieren. Da die Mitgliedsorganisationen der CESI Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung und des öffentlichen Dienstes in wichtigen Bereichen wie der Kommunalverwaltung, den Strafverfolgungsbehörden, dem Bildungsystem und dem Gesundheitswesen vertritt, sollen der Schutz dieser Bediensteten vor Gewalt durch Dritte durch verantwortungsbewusste Akteure und effiziente Schutzmechanismen im Mittelpunkt stehen.
  • Zum Dritten soll relevante Gesetzgebung beleuchtet werden. Werden effizientere Rechtsvorschriften zur Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und zu einer wirksameren Verteidigung der Interessen der Opfer und ihrer Rechte sowie strengere Sanktionen bei Gewalt gegen staatliche Akteure gebraucht? Von welchen möglichen nicht-legislativen Instrumenten und Erfolgsmodellen können Deutschland und andere europäische Länder lernen?

Die Diskussionen beim CESI@home in Berlin werden daher in zwei Hauptbereiche zusammengefasst:

  • Forderungen nach einer Null-Toleranz-Politik: 

Sensibilisierung von Bürgern, Politikern, Medien und potenziellen Tätern für die Rolle des Staates sowie den besonderen Status und die Bedeutung von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst 

  • Strukturelle Anforderungen an Arbeitgeber und Gewerkschaften für effiziente Beschwerdemechanismen und –methoden sowie Schutzmaßnahmen

Bundesvorstandssitzung in Kassel

Geschäftsführender Vorstand und Landesvorsitzende tagen

März 2019

Dass der VDR mitten in der Bildungspolitik steht, zeigte die Vorstandssitzung Mitte März in Kassel.

Vom Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst über die Didacta in Köln, die Präsidentschaftsübergabe in der Kultusministerkonferenz (KMK) bis hin zum Süddeutschen Realschultag in Ulm - der Deutsche Realschullehrerverband ist dabei.

Interne Entwicklungen im Verband und die Aussprache zu Geschehnissen in den einzelnen Landesverbänden schärfen den Blick für die bundespolitischen Anforderungen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

VDRjugend entsteht!

Seminar der künftigen Jugendvertretung in Königswinter

März 2019

Demokratie braucht engagierte Menschen. Und dass sich besonders junge Menschen auch im Deutschen Realschullehrerverband engagieren, ist besonders erfreulich.

Der Wunsch nach einer eigenen Jugendvertretung stand schon lange im Raum und wurde auf der letzten Delegiertenversammlung als Aufgabe aufgenommen.

In der dbb Akademie in Königswinter trafen sich nun Jugendvertreter der Landesverbände und diskutierten zum ersten Mal und sehr intensiv über eine Ordnung, über ein Logo, das  bereits von der Querschnittsvertretung der Frauen ausgearbeitet worden war und das nun auch die der Senioren und Jugend aufnehmen sollte. Karoline Herrmann, Bundesjugendleiterin der dbb Jugend klärte über Aufgaben, Hintergründe und Zusammenhänge auf und unterstützte die Gruppe tatkräftig bei der Realisierung ihres Vorhabens. Das Thema Öffentlichkeitsarbeit wurde angeschnitten und wird zum nächsten Treffen nochmal angeführt.

Primäre Aufgabe wird nun sein, dass alle Landesverbände des VDR eine Jugendvertretung benennen, die sich in den VDRjugend einbringen möchte.